Anscheinsvollmacht

Eine Anscheinsvollmacht entsteht durch schlüssiges oder durch fehlendes Handeln des zu Vertretenden. Bei der anderen Vertragspartei wird die Gutgläubigkeit vom Gesetzgeber als Bedingung gesetzt.

Die Anscheinsvollmacht - ein wichtiger Aspekt im Vertragsrecht


Wenn ein Vertrag abgeschlossen wird und der Vertreter der anderen Seite tritt so auf, als hätte er die Vollmacht eines Dritten zum Vertragsabschluss, dann wird von einer Anscheinsvollmacht gesprochen. Per gesetzlicher Regelung darf der Vertragspartner auf Grund des schlüssigen Handelns der anderen Vertragspartei auf eine entsprechende Bevollmächtigung vertrauen. Daraus leiten sich dann auch Erfüllungsansprüche aus den Inhalten der abgeschlossenen Verträge ab. Dafür müssen aber einige Bedingungen erfüllt sein. Es darf beispielsweise keine Anmaßung vorliegen. Sie käme dann zustande, wenn der Vertretende allein aus seinem Posten in einem Unternehmen ableiten würde, dass er Prokura besäße. Das heißt im Umkehrschluss, dass auch derjenige, der vertreten wird, durch schlüssiges Handeln die Vertretung zugelassen haben muss.





Der Vertragspartner darf beim Abschluss des Vertrags keine Kenntnis davon und auch keine Zweifel daran haben, dass der Vertreter zum Vertragsabschluss nicht berechtigt gewesen ist. Der Jurist bezeichnet das als "Gutgläubigkeit". Insbesondere in der deutschen Rechtssprechung zur Anscheinsvollmacht kommen zwei weitere Faktoren hinzu. Der Vertretende muss für die Annahme einer Anscheinsvollmacht vom zu Vertretenden regelmäßig mit solchen Aufgaben betraut werden. Auch darf derjenige, in dessen Namen der Vertretende handelt, derartige Vertragsabschlüsse in der Vergangenheit nicht verhindert haben. Das wäre nach Auffassung der Rechtsexperten ein Hinweis darauf, dass eine Vertretungsvollmacht nicht erteilt worden ist. Allein von der fehlenden Häufigkeit kann kein Nichtvorliegen einer Anscheinsvollmacht abgeleitet werden. Schließlich kann die Einwilligung des zu Vertretenden auch gerade eben erst vor diesem Vertrag erteilt worden sein. Dass heißt, dass im Ernstfall dadurch dem Vertragspartner nicht das Recht auf die ihm zustehenden Leistungen aus dem Vertrag verweigert werden darf.